MITTEILUNG : NEUE KANZLEIANSCHRIFT

Juli 23, 2011

Verehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

zunächst vielen Dank, dass Sie uns in 10 Jahren unseres Bestehens als Anwaltskanzlei in Berlin die Treue gehalten haben. Rechtsdienstleistung ist Vertrauenssache. Langfristige Zusammenarbeit ist Ausdruck Ihrer Wertschätzung und für uns Ansporn, die Qualität der juristischen Beratung und Vertretung zu halten und ständig zu evaluieren.

Anlässlich unseres Kanzlei-Jubiläums haben wir unseren Standort in der City-West geändert und neue Büroräume bezogen:

Die Kanzleianschrift lautet ab dem 25. Juli 2011 wie folgt:

Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer

Birkbuschstrasse  62

12167  Berlin

Tel.: 030 – 310 167 27

Fax: 030 – 310 167 29

http://kanzlei-wolfgangschwemmer.vpweb.de

Ich freue mich, Sie zu Ihrem nächsten Termin in Berlin-Steglitz (unweit der Schlossstraße) herzlich begrüßen zu dürfen.

Ihr Anwalt

Wolfgang Schwemmer

Das Grundbuch im Überblick – Bedeutung, Verfahren und Inhalt

April 8, 2011

I. Das Grundbuch ist ein – beim Grundbuchamt (einer besonderen Abteilung des örtlich zuständigen Amtsgerichts) geführtes – Register für die Grundstücke einer Kommune (Gemeindebezirk; Gemeindebezirke sind in mehrere Grundbuchbezirke eingeteilt). Das früher in Papierform (aus Einzelheften) bestehende Grundbuch wird zwischenzeitlich in elektronischer Form geführt.

1. Im Grundbuch wird grundsätzlich nur eingetragen, was der/die dinglich Berechtigte (Eigentümer/in, Erbbauberechtigte) zur Eintragung bewilligt hat. Die Bewilligung muss regelmäßig durch Einreichung einer notriellen Urkunde – zusammen mit dem Antrag auf Eintragung – nachgewiesen werden.

Wichtigster Fall ist die Grundstücksveräußerung. Hier erfolgt die Bewilligung der Umschreibung (das ist die Eigentumseintragung des Erwerbers) durch die/den bisherigen Eigentümer/in. Dabei muss die Auflassung (das ist die – in der Praxis oft schon in die notarielle Kaufvertragsurkunde mit aufgenommene oder gesondert beurkundete – Einigung zwischen bisherigem und zukünftigem Eigentümer über den Eigentumsübergang) dem Grundbuchamt durch notarielle Urkunde nachgewiesen werden. Neben der Eintragungsbewilligung müssen dem Grundbuchamt regelmäßig noch andere Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden – v.a. notwendige behördliche oder gerichtliche Genehmigungen (etwa des Familiengerichts als Vormundschaftsgericht bei Minderjährigen) sowie in jedem Fall die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes.

Auch die Aufteilung eines Grundstücks oder die Vereinigung mehrerer Grundstücke zu einem Grundstück muss durch Antrag in öffentlich beglaubigter Form erfolgen. Neben den Notaren sind in diesen Fällen auch das Katasteramt sowie – neuerdings – öffentlich bestellte Vermessungsingenieure zur Unterschriftsbeglaubigung befugt.

2. Daneben können auch Gläubiger mit einem vollstreckbaren Titel, in bestimmten Fällen auch Gerichte und Behörden bestimmte Eintragungen veranlassen (z.B. Zwangsversteigerungsanordnung, Zwangshypothek, Zwangsverwaltung oder Sanierungsverfahren).

3. Bei Erbfolge kann die Berichtigung des Grundbuchs ohne Mitwirkung eines Notars durch Erbschein (Einreichung der Ausfertigung) oder notariell beurkundete Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) nebst gerichtlichem Eröffnungsprotokoll geführt werden (Ausnahme: Ist das Amtsgericht auch Nachlassgericht, so genügt die Bezugnahme auf die Nachlassakte unter Nennung des gerichtlichen Aktenzeichens).

4. Auch die Löschung einer Grundbucheintragung wird – durch einen sog. Löschungsvermerk – eingetragen. Die gelöschte Eintragung wird dabei nicht aus dem Grundbuchblatt entfernt, sondern rot (im elektronischen Grundbuch schwarz) unterstrichen.

5. Bei Abweichung der dinglichen (sachenrechtlichen) von der (eingetragenen) Grundbuchposition besteht ein Anspruch des Berechtigten auf  Grundbuch-Berichtigung (§ 894 BGB). Daneben besteht meist ein Bereicherungsanspruch gegen den unberechtigt Eingetragenen, weil die Grundbuchposition als vermögenswertes Gut angesehen wird.

Mögliche Fälle der Unrichtigkeit des Grundbuchs sind:

Nichtigkeit der Einigung wegen Anfechtung (§§119 ff., 142 BGB) oder z. B. Geschäftsunfähigkeit (§§ 104 ff. BGB);

Erbschaft: Nach § 1922 BGB sind die Erben Eigentümer geworden;

Gesellschafterwechsel bei der BGB-Gesellschaft (§ 738 BGB);

Fremdhypothek ist nach Tilgung der Forderung zur Eigentümergrundschuld geworden (§ 1163 Abs. 1 S. 2 BGB).

Wegen des formellen Konsensprinzips im Grundbuchrecht (§ 19 GBO) muss der falsch Eingetragene die Zustimmung zur Änderung geben. Der sachenrechtlichen Berechtigte kann diesen auf Zustimmung zur Grundbuchänderung verklagen. (Ausnahme: Die Unrichtigkeit des Grundbuchs kann durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden (z. B. Erbschein); hier wird das Grundbuch von Amts wegen – also ohne Zustimmung des formell Berechtigten – gem. § 22 GBO berichtigt).

II. Das Grundbuch wird beim Amtsgericht geführt. Dieses ist für das Grundbuchverfahren – das im Wesentlichen in der Grundbuchordnung (GBO) geregelt ist – zuständig. Funktionell zuständig ist der Rechtspfleger und die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Grundbuchamt). Richter sind nur noch ausnahmsweise bei Rechtsbehelfen in Kostensachen gegen die Entscheidung des Rechtspflegers zuständig.

III. Das Grundbuch besteht aus – mit fortlaufenden Nummern versehenen – Grundbuchblättern (das Grundbuchblatt ist das Verzeichnis aller Grundstücke eines Eigentümers in einem Grundbuchbezirk).  Ein Grundbuchblatt hat folgende Teile :  Aufschrift,  Bestandsverzeichnis und die Abteilungen I bis III.

1. In der Aufschrift steht das zuständige Amtsgericht, der Grundbuchbezirk und die Nummer des Grundbuchblattes (AG …, Grundbuch von …, Blatt …).

2. Im Bestandsverzeichnis werden unter laufenden Nummern die Grundstücke eines Eigentümers im Grundbuchbezirk beschrieben. Diese werden aufgeführt nach Gemarkung, Flur und  Flurstück (Gemarkung …, Flur …, Flurstück …), weiter die Wirtschaftsart ( z.B. Betriebsfläche), die Lage (Straße und Hausnummer) und die Grundstücksgröße sowie subjektiv dingliche Rechte (z.B.Wegerecht eines Nachbarn) und Miteigentumsanteile (z.B. an gemeinsamen Gartenflächen).

3. In der Abteilung I steht der/die Eigentümer/in, die Grundlage der Eigentumseintragung (Auflassung bei Kauf/Schenkung;  Zuschlagbeschluss bei der Zwangsversteigerung;  Erbschein bei Erbfolge).

4. In der Abteilung II stehen

a) erstens dingliche Belastungen, z.B. Nießbrauch (umfassendes Nutzungsrecht), Wohnrecht, Wegerecht, Reallast (Recht auf eine wiederkehrende Leistung, z.B. Zahlung einer Geldrente), Stromleitungs- und  etc.

b) zweitens Verfügungsbeschränkungen zulasten des/der Eigentümer/in (z.B. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Anordnung der Zwangsversteigerung; Nacherbfolge; Testamentsvollstreckung) und (Auflassungs-) Vormerkungen (die Auflassungsvormerkung dient der Sicherung des Grundstückserwerbs zwischen Auflassung und Grundbucheintragung; wie letztere verhindert die Vormerkung während dieser Zeit die Eintragung und damit den Grundstückserwerb durch andere Personen als den Käufer) und Widersprüche Dritter im Hinblick auf das Eigentum,

c) drittens das Grundstück betreffende Enteignungs- oder andere öffentlich-rechtliche Verfahren (z.B. städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsverfahren).

5. In die Abteilung III werden die sog. Grundpfandrechte (Hypotheken, Grundschulden bzw. Rentenschulden sowie die diese betreffenden Vormerkungen oder Widersprüche) eingetragen.  Man unterscheidet hierbei zwischen Buch- und Briefrechten. Bei den Briefrechten wird zusätzlich zur Grundbucheintragung eine besondere Urkunde (Hypotheken- oder Grundschuldbrief) ausgestellt. Andernfalls steht im Eintragungstext der Vermerk ,,ohne Brief‘ oder ,,brieflos“.

Wenn ein Recht in Abteilung II oder III im Grundbuch eingetragen werden soll, muss der Antragsteller mit dem Antrag eine Bewilligung des Eigentümers einreichen, die notariell beurkundet oder beglaubigt sein muss.

Wenn Sie mehr über Grundbuchangelegenheiten erfahren möchten oder Fragen zur Grundbucheinsicht oder den Kosten von Grundbucheintragungen haben, bin ich Ihnen gerne behilflich. Rufen Sie mich an.

Ihr Anwalt

Wolfgang Schwemmer

Kanzlei D & S (für Informationen zu meiner Kanzlei bitte anklicken!)

Cunostrasse 59 a

14193 Berlin

Tel.: 030 – 310 167 29


Rechte und Pflichten als Zeuge

Mai 14, 2009

ein Beitrag von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer

Allgemein

Als Zeuge aussagen zu müssen, ist für viele Bürgerinnen und Bürger unangenehm, zumindest lästig. Man verliert Zeit, muss u.U. längere Anfahrtswege in Kauf nehmen und erhält eine geringe Entschädigung. Dennoch ist die Mitwirkung als Zeuge – etwa in einem Strafverfahren – für die Ermittlungsbehörden ein ganz wichtiges Mittel der Beweisgewinnung. Von einer Zeugenaussage kann es für die Staatsanwaltschaft abhängen, ob ein Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wird (§ 170 Absatz 2 StPO), ob ein Strafbefehl beantragt oder gar Anklage erhoben wird – im letzteren Fall eben, weil nach der Verwertung der Aussage ein hinreichender Verdacht besteht.

Was muss man als Zeuge beachten?
Zwar kann sich ein Zeuge bei einer falschen Aussage vor der Polizei nicht der uneidlichen Falschaussage,  §153 StGB oder des Meineides,  § 154 StGB strafbar machen, wohl aber durch eine nicht wahrheitsgemäße Aussage vor Gericht. Das Gericht kann dem Zeugen jedoch – bei Widersprüchen oder Ungereimtheiten – den Inhalt der vor der Polizei gemachten Aussage vorhalten.

Daher ist dem Zeugen zu raten, auch schon bei der Polizei wahrheitsgemäß auszusagen.

Dabei ist folgendes zu beachten:

Man  darf als Zeuge nicht lügen, man muss höchstens Fragen nicht beantworten, durch die man sich selbst § 55 StPO (Auskunftsverweigerungsrecht) oder Angehörige § 52 (Zeugnisverweigerungsrecht) belasten könnte.

Ein Zeuge, der bei seiner polizeilichen Vernehmung vorsätzlich falsch aussagt, kann sich indes wegen Strafvereitelung nach § 258 StGB (unter dem Aspekt der Verfolgungsvereitelung) strafbar machen oder – wenn durch die falschen Aussagen dem Täter  die Früchte seiner Tat gesichert werden – der Begünstigung nach       § 257 StGB.

Andererseits kommt falsche Verdächtigung, § 164 StGB oder Vortäuschen einer Straftat, § 145d StGB in Betracht, wenn ein anderer durch die Aussage zu Unrecht falsch belastet wird.

Lügt ein Zeuge in der Gerichtsverhandlung, wird vereidigt und als Lügner entlarvt – droht ihm ein Jahr Freiheitsstrafe nach §154 StGB.; wird er nicht vereidigt, droht ihm wegen falscher uneidlicher Aussage nach § 153 StGB eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren.

Zusätzlich droht ihm – je nach dem „Erfolg“ der Falschaussage für den Angeklagten eine Bestrafung nach  §§ 257, 258 StGB (Begünstigung; Strafvereitelung) mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Er muss sich jedoch nicht selbst belasten. Theoretisch müsste er irgendwann sagen: „darüber möchte ich nichts sagen, da ich mich selbst belasten könnte.“ Dies legt den Ermittlern dann u.U. nahe, auch in Richtung des Zeugen zu ermitteln.
Bei einer Mittäterschaft des „Zeugen“ braucht dieser im Prinzip auch über die Tathandlungen des anderen nichts sagen, da er ja selbst Täter ist und die Tathandlung  gemeinsam begangen wurde, so dass die Tathandlungen beiden zugerechnet werden und die Aussage zur eigenen Belastung führen würde.

Verwertbarer Inhalt einer Zeugenaussage

Inhalt der Aussage darf nur das sein, was der Zeuge selbst tatsächlich wahrgenommen hat. Alles andere ist für die Ermittlung des Sachverhaltes nicht verwertbar und kann u.U. zur Irreführung oder Verschleierung von Tatsachen führen;

also: Vermutungen oder sonstiges, was nicht tatsächlich beobachtet oder sonst wahrgenommen wurde, darf der Zeuge nicht als Wahrnehmung angeben oder im Zusammenhang mit der Tat Wahrgenommenes darf der Zeuge nicht weglassen.

Wenn Sie als Zeuge zugleich Geschädigter oder Verletzter einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit sind, können Sie sich in bestimmten Fällen einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand beiordnen lassen. Das hat den Vorteil, dass Sie den Anwalt nicht selbst bezahlen müssen, z.B. bei der Nebenklage.

Wenn Sie Geschädigter oder Verletzter sind, haben Sie in der Regel auch das Recht, dass Ihr Anwalt bei Ihrer Zeugenvernehmung anwesend ist und „aufpasst“, dass die Vernehmung vorschrifts- und ordnungsgemäß verläuft. Wie oft ist es schon passiert, dass durch sogenannte „Fangfragen“ die Zeugenaussage widersprüchlich wurde und der Zeuge bei der Ermittlungsbehörde plötzlich selbst unter Tatverdacht geriet. In solchen Fällen wird es ernst; die Polizei oder die Staatsanwaltschaft dürfen den „Zeugen“ dann nicht einfach weiter befragen, sondern müssen diesen dann sofort belehren, dass er nunmehr Beschuldigter ist und die – weitere – Aussage verweigern darf. Spätestens in diesem Fall sollten Sie als Vernommener aber – ohne Anwalt als Verteidiger – die Aussage abbrechen. Unterbleibt die Belehrung durch die Ermittler und die vermeintliche „Zeugenvernehmung“ läuft weiter, so kann das sowohl für den Vernommenen als auch für die Vernehmer erhebliche rechtliche Konsequenzen haben, aber auch die Aussage wird im Erbgebnis bei Gericht nicht oder nur teilweise verwertbar sein.

Aber auch sonst kann es sein, dass Sie als Zeuge im Umgang mit Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht unsicher sind; auch dann ist – zumindest eine vorherige Beratung – bei einem Rechtsanwalt empfehlenswert.

Für weitere Fragen zu den Zeugenrechten und -pflichten, zur Zeugenentschädigung und zum Zeugenschutz können uns jederzeit kontaktieren (bitte anklicken!)

Ihr Rechtsanwalt Wolfgang A.Schwemmer

Fristgemäße Kündigung des Arbeitsvertrages

Mai 11, 2009

von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer

In der Zeit der Wirtschaftskrise fürchten viele Menschen nicht ohne Grund um ihren Arbeitsplatz. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedeutet für die meisten Arbeitnehmer einen gravierenden Einschnitt im Leben mit vielfach ungeahnten negativen Folgen (z.B. Verlust des finanzierten Eigenheimes usw.).  Dann bleiben nur zweierlei Alternativen: Sich mit der Kündigung abfinden und resignieren oder sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen.

Wussten Sie, dass viele Kündigungen unwirksam sind (beispielsweise, weil eine ordentliche Kündigung gesetzlich im Einzelfall ausgeschlossen ist, z.B. nach § 15 Absatz 3 TzBfG : bei Befristung des Arbeitsverhältnisses, oder nach § 18 BErzGG: bei Lauf der Elternzeit; oder nach  § 9 Absatz 1 MuSchG: bei Schwangerschaft, wenn diese innerhalb von zwei Wochen nach dem Zugang der Kündigung nachgewiesen wird; oder nach § 17 f KSchG bei fehlender Anzeige einer Massenentlassung)?

Dies sind nur wenige Beispiele von Fällen, in denen es sich lohnt, sofort einen Anwalt einzuschalten und gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorzugehen.

Die Fragen des Kündigungsschutzes, die Frage der Wirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung, die Frage nach einer möglichen Abfindung, zu Ansprüchen aus einem Sozialplan, zu Fristen für den Rechtsschutz etc., aber auch zu den sozialversicherungsrechtlichen Pflichten (z.B. zur Vermeidung einer Sperrfrist für einen Anspruch auf ALG I) sind für viele Arbeitnehmer nicht einfach zu beantworten.

Hier ist oft guter Rat nötig, dieser muss aber nicht teuer sein. In diesen Fragen sollten Sie – auch um sozusagen Waffengleichheit gegenüber den Arbeitgeber herzustellen – einen Rechtsanwalt einschalten.

Er wird Ihnen auch sagen, was die Beratung oder eine Vertretung kostet, wobei der Anwalt auch Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Höhe eines Beratungshonorars oder einer Geschäftsgebühr berücksichtigen kann. Wenn Sie Fragen dazu haben, stehe ich Ihnen gerne für ein Gespräch zur Verfügung.

Ihr

Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer, Berlin


Ordentliche Kündigung

Mai 11, 2009

ein Beitrag von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer

In der Zeit der Wirtschaftskrise fürchten viele Menschen nicht ohne Grund um ihren Arbeitsplatz. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedeutet für die meisten Arbeitnehmer einen gravierenden Einschnitt im Leben mit vielfach ungeahnten negativen Folgen (z.B. Verlust des finanzierten Eigenheimes usw.).  Dann bleiben nur zweierlei Alternativen: Sich mit der Kündigung abfinden und resignieren oder sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen.

Wussten Sie, dass viele Kündigungen unwirksam sind (beispielsweise, weil eine ordentliche Kündigung gesetzlich im Einzelfall ausgeschlossen ist, z.B. nach § 15 Absatz 3 TzBfG : bei Befristung des Arbeitsverhältnisses, oder nach § 18 BErzGG: bei Lauf der Elternzeit; oder nach  § 9 Absatz 1 MuSchG: bei Schwangerschaft, wenn diese innerhalb von zwei Wochen nach dem Zugang der Kündigung nachgewiesen wird; oder nach § 17 f KSchG bei fehlender Anzeige einer Massenentlassung)?

Dies sind nur wenige Beispiele von Fällen, in denen es sich lohnt, sofort einen Anwalt einzuschalten und gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorzugehen.

Die Fragen des Kündigungsschutzes, die Frage der Wirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung, die Frage nach einer möglichen Abfindung, zu Ansprüchen aus einem Sozialplan, zu Fristen für den Rechtsschutz etc., aber auch zu den sozialversicherungsrechtlichen Pflichten (z.B. zur Vermeidung einer Sperrfrist für einen Anspruch auf ALG I) sind für viele Arbeitnehmer nicht einfach zu beantworten.

Hier ist oft guter Rat nötig, dieser muss aber nicht teuer sein. In diesen Fragen sollten Sie – auch um sozusagen Waffengleichheit gegenüber den Arbeitgeber herzustellen – einen Rechtsanwalt einschalten.

Er wird Ihnen auch sagen, was die Beratung oder eine Vertretung kostet, wobei der Anwalt auch Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Höhe eines Beratungshonorars oder einer Geschäftsgebühr berücksichtigen kann. Wenn Sie Fragen dazu haben, stehe ich Ihnen gerne für ein Gespräch zur Verfügung.

Ihr Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer, Berlin


Miete Berlin

Mai 11, 2009

Der Wohnungsmarkt in Berlin verschärft sich mit dem in der letzten Zeit festzustellenden verstärkten Zuzug rasant. Wegen der damit ständig steigenden Immobilienpreise drängen gleichzeitig viele Investoren auf den Immobilienmarkt in Berlin, die mit Vermietungen mehr Geld verdienen wollen oder (z.B. wegen engmaschiger Finanzierung) mehr Mieteinnahmen erzielen müssen, als dies bei den derzeitigen Mietpreisen auf dem Berliner Wohnungsmarkt noch erzielbar ist. Für viele Mieter hat das zur Folge, dass Luxussanierungen, Modernisierungen etc. die Mietpreise in absehbarer Zeit steigen lassen. Gleichzeitig werden die örtlichen Mietspiegel der Situation regelmäßig angepasst.

Das Mietrecht ist eine umfangreiche Materie, die von der Rechtsprechung ständig fortinterpretiert wird.

Zur Verteidigung Ihrer Rechte als Mieter bei Eigenbedarf, Modernisierung, Duldung von Baumaßnahmen, Kündigung des Mietverhältnisses, Mieterhöhung usw. kann oft nur der Gang zum Anwalt helfen. Für eine Beratung stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Wolfgang Schwemmer, Rechtsanwalt

Arbeit gekündigt – was tun?

Mai 11, 2009

ein Beitrag von Rechtsanwalt Wolfgang A. Schwemmer

In der Zeit der Wirtschaftskrise fürchten viele Menschen nicht ohne Grund um ihren Arbeitsplatz. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedeutet für die meisten Arbeitnehmer einen gravierenden Einschnitt im Leben mit vielfach ungeahnten negativen Folgen (z.B. Verlust des finanzierten Eigenheimes usw.).  Dann bleiben nur zweierlei Alternativen: Sich mit der Kündigung abfinden und resignieren oder sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen.

Wussten Sie, dass viele Kündigungen unwirksam sind (beispielsweise, weil eine ordentliche Kündigung gesetzlich im Einzelfall ausgeschlossen ist, z.B. nach § 15 Absatz 3 TzBfG : bei Befristung des Arbeitsverhältnisses, oder nach § 18 BErzGG: bei Lauf der Elternzeit; oder nach  § 9 Absatz 1 MuSchG: bei Schwangerschaft, wenn diese innerhalb von zwei Wochen nach dem Zugang der Kündigung nachgewiesen wird; oder nach § 17 f KSchG bei fehlender Anzeige einer Massenentlassung)?

Dies sind nur wenige Beispiele von Fällen, in denen es sich lohnt, sofort einen Anwalt einzuschalten und gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorzugehen.

Die Fragen des Kündigungsschutzes, die Frage der Wirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung, die Frage nach einer möglichen Abfindung, zu Ansprüchen aus einem Sozialplan, zu Fristen für den Rechtsschutz etc., aber auch zu den sozialversicherungsrechtlichen Pflichten (z.B. zur Vermeidung einer Sperrfrist für einen Anspruch auf ALG I) sind für viele Arbeitnehmer nicht einfach zu beantworten.

Hier ist oft guter Rat nötig, dieser muss aber nicht teuer sein. In diesen Fragen sollten Sie – auch um sozusagen Waffengleichheit gegenüber den Arbeitgeber herzustellen – einen Rechtsanwalt einschalten.

Er wird Ihnen auch sagen, was die Beratung oder eine Vertretung kostet, wobei der Anwalt auch Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Höhe eines Beratungshonorars oder einer Geschäftsgebühr berücksichtigen kann. Wenn Sie Fragen dazu haben, stehe ich Ihnen gerne für ein Gespräch zur Verfügung.


Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer, Berlin

www.rechtsanwalt-schwemmer.de